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Umsatzsteuer und Brexit

Wegfall von Reverse Charge und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem Brexit 

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit langer Zeit zur Warenverkehrsfreiheit verpflichtet (Art. 28 bis 37 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Diese Verpflichtung besagt, dass sämtliche Formen von Zöllen oder ähnlichen Maßnahmen, die den freien Dienstleistungs- und Güterverkehr einschränken, unterlassen werden. Das gilt auch für die Umsatzsteuer. Demnach sind unternehmerische Warenlieferungen von einem Staat der EU in einen anderen für den Lieferanten von der Umsatzsteuer befreit.

Das bekannte System der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei gleichzeitigem Abzug der hierfür geschuldeten Steuer entsprechend einer Vorsteuer hat die Kontrolle der innergemeinschaftlichen Güterströme im Fokus und nicht die Generierung von Besteuerungspotenzial.

Das galt bisher auch für Großbritannien. Allerdings ist Großbritannien nun seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr an die Regelungen der MwStSystRL gebunden. 

Aus deutscher Perspektive bzw. aus Sicht eines EU-Unternehmens wird demnach eine ehemals nach § 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritannien zu einer Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG. 

Zwar gilt auch für diese eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1a UStG, jedoch sind ggf. die Nachweisanforderungen zur Erlangung der Steuerbefreiung strenger. Diese sind in den §§ 9 bis 11 UStDV geregelt.  

Auf britischer Seite ist es nun auch möglich, dass, neben ggf. wieder zulässigen Zöllen, auch Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Entsprechendes gilt auch für Lieferungen von Großbritannien nach Deutschland. Ein im Ergebnis steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. UStG für einen deutschen Empfänger der britischen Warenlieferung ist ohne die EU-Regelungen nicht mehr gegeben. Es gelten grundsätzlich die Regelungen zur deutschen Einfuhrbesteuerung.

Änderungen bei Dienstleistungen

Zumindest aus deutscher Sicht verlagert sich der Leistungsort bei einer sonstigen Leistung eines deutschen Unternehmens an einen unternehmerischen Kunden in Großbritannien – sog. B2B Fälle – nach dem Regelfall des § 3a Abs. 2 UStG nach wie vor an den Sitz des Leistungsempfängers und ist in Deutschland nicht steuerbar.

Die Unternehmereigenschaft eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens kann aber ab dem 01.01.2021 nicht mehr anhand der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachgewiesen werden. Dies geschieht nunmehr z.B. durch eine Bestätigung der britischen Finanzbehörden. Insoweit verhält es sich nicht anders als für andere Unternehmen aus Drittländern. 

Ab 01.01.2021 greifen nun auch die nachfolgend aufgeführten Sondertatbestände nach § 3a Abs. 4 UStG, wenn die entsprechenden Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer in Großbritannien ausgeführt werden. Für diese verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung zum Ort des Leistungsempfängers nach Großbritannien. Dies gilt z.B. für folgende Dienstleistungen: 

  • die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
  • Dienstleistungen im PR- und Werbebereich
  • die Leistungen der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Wirtschaftsprüfer,
  • Leistungen der Datenverarbeitung,
  • die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel

Sind deutsche Unternehmer Empfänger sonstiger Leistungen von britischen Unternehmern, bleibt es im Grundfall beim Empfängerortprinzip und damit bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Vereinfachungsregel bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften nicht mehr anwendbar

Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der fragliche Gegenstand direkt vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer geliefert wird (Warenweg). Ein Streitpunkt ist hierbei die Zuordnung der sog. „bewegten Lieferung“ innerhalb der Lieferkette. Nur diese Lieferung kann im Ergebnis eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es erforderlich werden, dass Lieferer sich in einem anderen Staat für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen müssen, weil dort eine steuerbare und ggf. sogar steuerpflichtige Inlandslieferung ausgeführt wird. 

Durch die Vereinfachungen des innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG; Abschn. 25b.1 Abs. 1ff. UStAE) können eine Steuerpflicht für den mittleren Unternehmer in der Lieferkette und die sich daran anschließenden Registrierungspflichten verhindert werden. Nach den Regelungen für Reihengeschäfte hätte der mittlere Unternehmer in der Lieferkette einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern, was Registrierungspflichten auslösen würde. Der Erwerb gilt aber als besteuert, wenn die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts erfüllt sind. Hierfür müssen die drei Unternehmer in der Lieferkette u.a. in verschiedenen EU-Staaten für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sein. Ab dem 01.01.2021 sind diese Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht mehr für Umsatzsteuerregistrierungen in UK anwendbar.

Verbringenstatbestände nach dem Brexit

Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaats zu seiner Verfügung in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats befördert oder versendet (Großbritannien als sog. Bestimmungsmitgliedstaat) und den Gegenstand im Bestimmungsmitgliedstaat nicht nur vorübergehend oder befristet verwendet. Der Unternehmer erbringt sozusagen eine innergemeinschaftliche Lieferung an sich selbst. 

Dieser Vorgang ist, wenn der Gegenstand von der EU nach Großbritannien gelangt oder umgekehrt, ab dem 01.01.2021 jeweils als Ausfuhrlieferung anzusehen und löst je nach Lieferrichtung Registrierungspflichten in Großbritannien für EU-Unternehmen oder eben für britische Unternehmen Registrierungspflichten im betreffenden EU-Einfuhrland aus. 

Zusammenfassende Meldung und Instrastat

Wenn Großbritannien kein Teil der EU mehr sein wird, entfällt auch die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungen nach § 18a UStG. Auch die Abgabe der Intrastat-Meldungen wird obsolet.

Vorsteuervergütungsverfahren

Durch das Vorsteuervergütungsverfahren wird es einem ausländischen Unternehmer ermöglicht, sich die von einem Unternehmer in einem anderen Staat in Rechnung gestellte Vorsteuer erstatten zu lassen, auch wenn er im anderen Staat nicht für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmer aus Drittstaaten. 

Für britische Unternehmen wird es jedoch nach einem EU-Austritt etwas schwieriger sich gezahlte deutsche Umsatzsteuer erstatten zu lassen: Für die Erstattungsanträge von EU-Unternehmen gilt als Frist für die Einreichung der Erstattungsanträge der 30.09. des jeweiligen Folgejahres. Da ein britisches Unternehmen nach dem Ausstieg als Drittstaatunternehmen anzusehen ist, gilt für Erstattungsanträge die kürzere Frist zum 30.06. des jeweiligen Folgejahres, also lediglich nur noch sechs Monate. Außerdem gelten für Erstattungsanträge durch Drittlandsunternehmen höhere Mindesterstattungsbeträge (nach § 61a Abs. 3 UStDV mindestens 1.000 €) sowie der Ausschluss der Vorsteuererstattung auf den Bezug von Kraftstoff. 

Bei Vorsteuerbeträgen, die vor dem 01.01.2021 entstanden sind Anträge auf Erstattung von Beträgen, die vor dem 01.01. 2021 im Jahr 2020 von einem in Großbritannien ansässigen Unternehmer im Inland oder von einem im Inland ansässigen Unternehmer in Großbritannien gezahlt wurde, bis zum 31. März 2021 zu stellen. Bis zum diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen für EU-Unternehmen weiter. 

Für die Zeit nach dem 31.3.2021 wird das Bundeszentralamt für Steuern über neue Bestimmungen informieren. 

Sonderfall Nordirland 

Auch nach dem 01. 01.2021 wird die Versendung und Beförderung von Waren zwischen der EU und Nordirland aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht als Warenverkehr innerhalb der EU betrachtet. Entsprechend finden im Warenverkehr mit Nordirland weiterhin die innerhalb der EU geltenden Regelungen zum Umsatzsteuerrecht Anwendung. Für nordirische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern findet dabei das Präfix „XI“ Anwendung.

Die Versendung und Beförderung von Waren zwischen Nordirland und Großbritannien wird als umsatzsteuerlicher Export/ Import betrachtet.

Auch können inländische Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, die Erstattung von in Nordirland bezahlter Umsatzsteuer weiterhin über das Bundeszentralamt für Steuern beantragen.

Für umsatzsteuerliche Betrachtungen ist bei einer Adresse in Großbritannien also nunmehr darauf zu achten, ob diese im Sondergebiet Nordirland liegt oder im restlichen Teil des Landes. Das Postleitzahlgebiet Nordirland ist mit der Kombination „BT“ gekennzeichnet.

Yvonne Panknin

Steuerberaterin, Dipl.-Kauffrau

T +492118629000E info@frankus.com

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